Investitionserklärung des Gebiets Woronesh

GOUVERNEUR DES GEBIETS WORONESH

ERLASS
vom 23. November 2012, Nr. 417-u

ÜBER BESTÄTIGUNG DER
INVESTITIONSERKLÄRUNG DES GEBIETES
WORONESH

Für Bildung eines günstigen Investitionsklimas und Sicherstellung staatlicher Garantien für Schutz der Rechte und Rechtsinteressen der Unternehmens- und Investitionsgesellschaften beschließe ich hiermit:

  1. Die beiliegende Investitionserklärung des Gebiets Woronesh zu bestätigen
  2. Ich behalte mir die Kontrolle über Durchführung dieses Erlasses vor.

Stellvertretender Gouverneur

des Gebiets Woronesh

Ju. W. AGIBALOW

 

Genehmigt
durch Erlass
des Gouverneurs im Gebiet Woronesh
vom 23.11.2012, Nr. 417-y

INVESTITIONSERKLÄRUNG DES GEBIETS WORONESH

  1. Die Investitionserklärung des Gebiets Woronesh ist zwecks der Bildung eines günstigen Investitionsklimas für Umsetzung der Investitionsprojekte in der Region erstellt, insbesondere für ihre administrative Unterstützung und Sicherstellung des freien Abstimmungs- und Genehmigungsverfahrens während Vorbereitung und Durchführung der Investitionsprojekte.
  2. Das Ziel der Investitionspolitik im Gebiet Woronesh ist die Umsetzung des strategischen Plans für wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Region, die darauf abzielt, die Binnenkonjunktur zu erhöhen, die Effizienz der gesellschaftlichen Produktion zu steigern und einen menschenwürdigen Lebensstandard für Bevölkerung der Region sicherzustellen.
  3. Die investitionsbedingten Rechtsbeziehungen im Gebiet Woronesh werden durch die Verfassung der russischen Föderation sowie durch Reglement des Gebiets Woronesh, föderale und lokale Gesetze und andere normative Rechtsakte geregelt.
  4. Die Investitionserklärung des Gebiets Woronesh legt folgende Grundsätze gegenseitiger Zusammenarbeit zwischen staatlichen Behörden und Unternehmens- und Investitionssubjekten fest:
    • Gleichstellung, d.h. kein diskriminierender Ansatz für jedes Unternehmens- und Investitionssubjekt im Rahmen eines vordefinierten und öffentlichen Prioritätssystems;
    • Beteiligung, d.h. Teilnahme der Unternehmens- und Investitionssubjekte an Entscheidungsfindung, die die sozialwirtschaftliche Entwicklung der Region beeinflussen, und auch an Bewertung deren Umsetzung;
    • Transparenz, d.h. allgemeine Zugänglichkeit dokumentierter Informationen der regionalen Machtorgane (mit Ausnahme der vertraulichen Information);
    • Beste Praktiken, d.h. Orientierung des Verwaltungsverfahrens und ihrer Regulierung auf die besten Praktiken der Zusammenwirkung zwischen russischen Subjekten und Investitionssubjekten in Hinblick auf Interessen der Unternehmens- und Investitionssubjekte.
  5. Der Gouverneur des Gebiets Woronesh verpflichtet sich, die Investitionen sowie Rechte und Interessen der Unternehmens- und Investitionssubjekte in Übereinstimmung mit geltender Gesetzgebung der russischen Föderation zu gewährleisten. Und zwar:
    • Gleichbehandlung aller Unternehmens- und Investitionssubjekte;
    • Teilnahme der Unternehmens- und Investitionssubjekte an für Gebiet relevanter Entscheidungsfindung und an Bewertung deren Umsetzung;
    • Zugang zu öffentlichen Informationen der staatlichen Machtorgane im Gebiet Woronesh;
    • Freiheit bei Implementierung von Investitionsprojekten, die das Leben und Gesundheit der Menschen nicht bedrohen, und zwar im Rahmen der geltenden gesetzlichen Vorschriften;
    • Vornahme des administrativen Verfahrens auf Grundlage des innovativen Ansatzes des Gebiets Woronesh an jede im Gebiet implementierte Aktivitätsart, sowie Übernahme der ergebnisorientierten besten Praktiken gegenseitiger Wirkung zwischen staatlichen Behörden und Unternehmens- und Investitionssubjekten;
    • Sichere Durchführung der Geschäfts- und Investitionsaktivitäten im Gebiet Woronesh;
    • Schutz für Kapitalanlagen;
    • Nichteinmischung staatlicher Behörden und Beamten in Vertragsabschluss der Investoren, sowie in Auswahl der Vertragspartner und in Festlegung der Verpflichtungen;
    • Lösung schwieriger Situationen und Konflikten auf dem Verhandlungswege.
  6. Im Gebiet Woronesh werden die verletzten Rechte der Unternehmens- und Investitionssubjekte im Falle solcher Umstände geschützt, einschließlich Terminverletzung und Nichtsicherstellung der Zugänglichkeit an bestehende Mechanismen der Unterstützung und Implementierung der Investitionsprojekte.
  7. Im Gebiet Woronesh wird umfassende administrative Unterstützung für alle Unternehmens- und Investitionssubjekte geleistet. Diese Maßnahmen umfassen eine Reihe der Maßnahmen für Verkürzung und Vereinfachung des Verfahrens, das mit Unterstützung der Investitionsprojekte sowie mit Verhalten der Genehmigungsunterlagen gemäß geltender Rechtsvorschriften des Gebiets Woronesh verbunden ist, sowie Bereitstellung der staatlichen (regionalen) Unterstützung.
  8. Zwecks der Unterstützung bei schnellstmöglicher Implementierung der Investitionsprojekten schlägt man den Unternehmens- und Investitionssubjekte vor, ihre Produktion in spezialisierten Industrie- und Technoparks in verschiedenen Orten des Gebiets Woronesh unterzubringen, die über notwendige Infrastruktur haben.
  9. Im Gebiet Woronesh werden die jegliche Investitionsprojekte durchführenden Investoren durch eine bestimmte staatliche (regionale) Unterstützung gemäß den regionalen Rechtsvorschriften gefördert. Dazu gehören insbesondere Steuervergünstigungen zur Senkung des Einkommensteuersatzes und Steuerbefreiung für Vermögenssteuer.
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